Beratungsstellen kritisieren drohende Haushaltskürzungen für den Migrationsbereich
Vertreter*innen der Bielefelder Migrationsberatungsstellen für Erwachsene Zuwanderer (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) der Wohlfahrtsverbände befürchten eine substanzielle Gefährdung der Migrationsarbeit. Zum diesjährigen MBE-Aktionstag sprachen sie mit den Bielefelder Landtagsabgeordneten Tom Brüntrup (CDU) und Christina Kampmann (SPD) über notwendige Korrekturen im Bundeshaushalt.
Nachdem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch von einem „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ gesprochen wurde, „der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, sind im Bundeshaushalt 2023 für den Migrationsbereich an zentralen Stellen massive Kürzungen vorgesehen. „Es ist ein Skandal. Die Kolleg*innen werden für Ihre exzellente Arbeit gelobt. Gleichzeitig werden Stellen in einer Situation wachsenden Beratungsbedarfs aufgrund der aktuellen Welle an Geflüchteten aus der Ukraine abgebaut“, sagt Klaus Daniel, Geschäftsbereichsleiter Menschen in Vielfalt der Diakonie für Bielefeld als Sprecher der Wohlfahrtsverbände in Bielefeld. „Das gut ausgebaute Netz an Migrationsberatungsstellen und die Qualität der Integrationsarbeit werden mit der Kürzung der Förderung nachhaltig zerstört“, so Daniel weiter.
Die Trägeranteile der Wohlfahrtsverbände liegen bereits zwischen zehn bis 25 Prozent. Entsprechend der derzeitigen Haushaltsplanung droht jeder vierten Beratungsstelle der MBE im kommenden Jahr die Schließung. „Durch die Mittelkürzung entsteht ein Schaden, der nicht wiedergutzumachen ist“, stellt der Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup fest. Dabei belegen die Einwanderungszahlen, dass Migration eine Daueraufgabe ist, in die es sich lohnt zu investieren. Jede vierte Person in Deutschland hat eine eigene oder familiäre Einwanderungsbiografie. „Die Menschen, die hierherkommen, haben es schwer genug“, sagt die Landtagsabgeordnete Christina Kampmann. „Es entspricht dem politischen Wunsch, die Arbeit der Migrationsberatungsstellen und der Jugendmigrationsdienste zu stärken.“ Beide Landespolitiker versprachen, mit den Bielefelder Bundestagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen und sich gegen die Mittelkürzung einzusetzen.
MBE und JMD in Bielefeld
Die MBE und der JMD werden in Bielefeld von verschiedenen Trägern in enger Kooperation miteinander angeboten (Caritas, DRK, AWO, Diakonie für Bielefeld, Der Paritätische, IBZ). Die Beratungsstellen sind anerkannte Kooperationspartner bei Behörden, Organisationen und anderen Fachberatungsstellen. Sie unterstützen die Ratsuchenden bezüglich der Sprache sowie der schulischen, beruflichen und sozialen Integration. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bielefeld bieten die MBE und der JMD das Willkommen- Büro für (Neu-) Zugewanderte Menschen (ehemals Clearingstelle) an. Bis voraussichtlich Mitte Oktober wird dieses aktuell als Erstanlaufstelle für Ukrainische Geflüchtete betrieben.